Diskussion Berliner Hundesgesetz

Berliner Hundedialog

Im “Bello-Dialog” wird diskutiert, wie das Zusammenleben von Mensch und Hund künftig in Berlin geregelt werden soll. Ansatzpunkt ist das Berliner Hundegesetz, das in dieser Legislaturperionde evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden soll. Dabei sollen nicht nur die “üblichen” Fachleute, Politik und Verwaltung einbezogen werden, sondern in einem möglichst offenen Dialog gemeinsam die Rahmenbedinungen diskutiert werden.

Dafür hat sich der zuständige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, entschlossen, die Diskussion in Form der gemeinsamen Entscheidungsvorbereitung von Bürgern und Senat zu organisieren, wie es in den u.a. von der Arbeitsgruppe “Bürgerschaftliche Mitverantwortung” des Stadtgesprächs Berlin entwickelten Grundsätzen beschrieben ist.

Damit ist der Berliner Hunde-Dialog das erste praktische Beispiel der gemeinsamen Entscheidungvorbereitung nach den entwickelten Grundsätzen und wird beispielgebend für weitere Verfahren sein. Die Grundsätze werden hier operationalisiert und in der Praxis umgesetzt und erprobt. Nach dem Abschluss des Verfahrens wird aus ihm zu lernen sein für weitere Umsetzungen zu unterschiedlichen Themen.

Die Arbeitsgruppe begleitet den Prozess gemeinsam mit der Stiftung Zukunft Berlin Prozess und stellt einen Teil der “Gewährsleute”. Die Gewährsleute sollen sicherstellen, dass die Beteiligten im „Bello-Dialog“ das mit diesem Verfahren verbundene Ziel und die dafür nötigen Grundsätze in jeder Phase einhalten. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung, vertreten durch Sts Toepfer-Kataw, die den Prozess für die Senatsveraltung begleitet, wurden von den Gewährsleuten 30 Personen ausgewählt, die nach zwei öffentlichen Bürgerversammlungen in sogenannten “Sondierungsrunden” die Ideen und Vorschläge diskutierren und gewichten. Die Auswahl sollte möglichst alle Perspektiven, die für das Thema wichtig sind, berücksichtigen und Fachleute, Betroffene und „normale“ Bürger beinhalten,
Diese Personen werden in fünf Sitzungen das bestehende Hundegesetz kritisch überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungs – oder Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Transparenz – also die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – soll im Verfahren eines der entscheidenen Leitmotive sein. Ob und welche Stellschrauben im Gesetz letztendlich verändert werden, steht erst am Ende des öffentlichen Diskussionsprozesses. Die Entscheidung über Gesetzesänderungen wird im Anschluss im müblichen Gesetzgebungsverfahren getroffen.

Um eine unabhängige Sondierung und die Gleichberechtigung der verschiedenen Interessen zu gewährleisten übernimmt ein externer Moderator die Leitung bei den Sondierungsrunden. Die Protokolle werden veröffentlicht.

Gewährsleute des Prozesses:

  • Rupert Graf Strachwitz (Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin)
  • Sven Iversen (Geschäftsführer AGF – Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V.)
  • Roland Löffler (Leiter „Bürger und Gesellschaft“ und Repräsentanz Berlin der Herbert Quandt-Stiftung)
  • Stefan Richter (Geschäftsführer Grüne Liga Berlin e.V.)
  • Roland Roth (Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal)
  • Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken; Stadtsoziologe)
  • Stephan Schwarz (Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stiftungsrat der Stiftung Zukunft Berlin)
  • Jürgen Zöllner (Vorstand Stiftung Charité, Bildungssenator a.D.)

Weitere Informationen zum Verfahren sowie die Protokolle der Sitzungen finden sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung.